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Gesetz · Gesetz über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln'

§ 46 Berichterstattung zum Prüfungsverfahren (Gesetz-27889)

Der Landesrechnungshof oder der sonst gemäß § 45a Absatz 4, § 45b zuständige Rechnungshof teilt das Ergebnis seiner Prüfung des WDR einschließlich dessen Beteiligungsunternehmen der Intendantin oder dem Intendanten des WDR, dem Verwaltungsrat des WDR, der Geschäftsführung des geprüften Beteiligungsunternehmens sowie der KEF mit. Der Landesrechnungshof oder der sonst zuständige Rechnungshof gibt der Intendantin oder dem Intendanten des WDR und der Geschäftsführung des Beteiligungsunternehmens Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Ergebnis der Prüfung und berücksichtigt die Stellungnahmen. Den auf dieser Grundlage erstellten abschließenden Bericht über das Ergebnis der Prüfung teilt der Landesrechnungshof oder der sonst zuständige Rechnungshof dem Landtag, der Landesregierung, dem Rundfunkrat des WDR sowie der KEF mit und veröffentlicht ihn anschließend. Dabei hat er darauf zu achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des geprüften Beteiligungsunternehmens nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Be­triebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.

§ 46 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 728 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2009; § 46 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 ( GV. NRW. S. 214 ), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; § 46 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Mai 2023 ( GV. NRW. S. 300 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2023 ( GV. NRW. S. 1030 ).

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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