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Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993

§ 41 (gesetz-ueber-die-wahl-zum-landtag-des-landes-nordrhein-westfalen-26519)

Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz für die bei Landtagswahlen erzielten Stimmen werden vom Präsidenten des Landtags ausgezahlt.

Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan des Landtags auszubringen.

Der Landesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtags die staatlichen Mittel entsprechend den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgezahlt hat.

§ 15, § 17, § 41, § 43, bisheriger § 41 wird 44, bisheriger § 42 wird 46, geändert durch Gesetz v. 23.3.1999 ( GV. NRW. 1999 S. 66 ), in Kraft getreten am 2. April 1999.

19.02.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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