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Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993

§ 40 (gesetz-ueber-die-wahl-zum-landtag-des-landes-nordrhein-westfalen-26519)

Das Land erstattet den Gemeinden und den Kreiswahlleitern die Kosten der Landtagswahl. Die Kosten der Gemeinden werden nach festen und nach Gemeindegrößen abgestuften Sätzen erstattet, die von dem für Inneres zuständigen Ministerium festgesetzt werden.

VII. Staatliche Mittel für Parteien und sonstige Träger von Wahlvorschlägen §§ 24 und 40 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 442 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2016.

19.02.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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