Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen
§ 43 Übermittlung an öffentliche Stellen (gesetz-ueber-den-vollzug-der-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-31446)
Die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Unterbringungseinrichtung an öffentliche Stellen ist ohne Einwilligung der Untergebrachten zulässig, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Unterbringungseinrichtung nach § 1 Absatz 2 oder die in § 42 Absatz 2 genannten anderen Zwecke oder für die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stellen erforderlich ist. Bei personenbezogenen Daten besonderer Kategorien findet § 54 Anwendung. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten über Personen, die nicht Untergebrachte sind, ist darüber hinaus nur unter den Vorrausetzungen, die gemäß § 41 für deren Erhebung gelten, zulässig. Die Unterbringungseinrichtung ist befugt, die Polizeibehörden und alle Strafverfolgungsbehörden einschließlich der Staatsanwaltschaften über eine Inhaftierung und über eine Entlassung zu informieren.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist darüber hinaus zulässig, soweit dies für
1.die Überprüfung von Angaben von Untergebrachten gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 4 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen,
2.durch oder aufgrund Gesetz angeordnete Statistiken oder
3.Maßnahmen der Ausländerbehörden zu deren Aufgabenerfüllung oder im Fall besonders schützenswerter personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen von § 54 erforderlich ist.
§ 43 eingefügt durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 770 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018.