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Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen

§ 41 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Untergebrachte sind (gesetz-ueber-den-vollzug-der-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-31446)

Daten über Personen, die nicht Untergebrachte sind, dürfen ohne ihre Einwilligung bei Untergebrachten oder bei Personen oder Stellen außerhalb der Vollzugsbehörde durch die Unterbringungseinrichtung nur erhoben werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 1 Absatz 2 unbedingt erforderlich sind und der Erhebung schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien gilt § 54.

§ 41 eingefügt durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 770 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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