Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen
§ 25 Verlegung in einen anderen Gewahrsamstrakt, Beobachtung während desEinschlusses (gesetz-ueber-den-vollzug-der-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-31446)
Die Leitung einer Einrichtung kann die Verlegung in einen anderen Gewahrsamstrakt oder die Beobachtung während des Einschlusses unter den Voraussetzungen des § 23 Absatz 1 Satz 1 oder aus Gründen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Sicherstellung des Unterbringungszweckes anordnen. Die Verlegung in einen anderen Gewahrsamstrakt ist auch unter den Voraussetzungen des § 23 Absatz 1 Satz 2 zulässig.
§ 23 (alt) wird § 25 und geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 770 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018.