Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen
§ 22 Besondere Sicherungsmaßnahmen (gesetz-ueber-den-vollzug-der-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-31446)
Gegenüber Untergebrachten können folgende besondere Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe der §§ 23 bis 27 angeordnet werden:
1.die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum,
2.die Fesselung in einem besonders gesicherten Raum,
3.die Fixierung in einem besonders gesicherten Raum,
4.die Fesselung während des Transports,
5.die Verlegung in einen anderen Gewahrsamstrakt und
6.die Beobachtung während des Einschlusses.
§ 20 (alt) wird § 22 und geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 770 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018.