Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse
§ 9 (gesetz-ueber-unschaedlichkeitszeugnisse-26793)
Die Verfügung, durch die ein Unschädlichkeitszeugnis erteilt wird, ist sämtlichen Beteiligten zuzustellen. Die den Antrag ablehnende Verfügung ist dem Antragsteller zuzustellen und den Beteiligten, die gehört worden sind, mitzuteilen. Die Verfügungen sollen einen Hinweis auf den zulässigen Rechtsbehelf sowie auf die Form und Frist seiner Einlegung enthalten.
§ 9 geändert durch Art. 11 Verwaltungsverfahrensrechts-Anpassungsgesetz v. 18. 5. 1982 (GV. NW. S. 248); in Kraft getreten am 1. Juli 1982.