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Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse

§ 6 (gesetz-ueber-unschaedlichkeitszeugnisse-26793)

Die Feststellung der Unschädlichkeit ersetzt die Bewilligung des Berechtigten.

Auf eine Eintragung, die auf Grund des Unschädlichkeitszeugnisses bei einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld zu bewirken ist, sind die Vorschriften der §§ 41 bis 43 der Grundbuchordnung nicht anzuwenden. Wird der Hypotheken-, Grund- oder Rentenschuldbrief nachträglich vorgelegt, so hat das Grundbuchamt die Eintragung auf dem Brief zu vermerken.

14.10.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.10.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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