Gesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 4 Bericht (gesetz-ueber-die-opferbeauftragte-oder-den-opferbeauftragten-des-landes-33491)

Die oder der Opferbeauftragte erstattet dem für Justiz zuständigen Ministerium bis zum 31. März jedes dritten Jahres, erstmalig am 31. März 2025, einen schriftlichen Tätigkeitsbericht. Das für Justiz zuständige Ministerium leitet den Bericht dem Landtag zum Zwecke der Unterrichtung zu. Die oder der Opferbeauftragte kann dem für Justiz zuständigen Ministerium daneben anlassbezogen weitere Berichte vorlegen, soweit dies aus ihrer oder seiner Sicht zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zweckmäßig ist.

§ 4 geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1233 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2024.

31.12.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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