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Gesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 1 Aufgabenübertragung, Rechtsstellung (gesetz-ueber-die-opferbeauftragte-oder-den-opferbeauftragten-des-landes-33491)

Die Landesregierung bestellt für die Dauer von fünf Jahren eine Opferbeauftragte oder einen Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Amts- und Funktionsbezeichnung lautet „die Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen“ oder „der Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen“.

Das Amt der oder des Opferbeauftragten ist organisatorisch bei dem für Justiz zuständigen Ministerium angesiedelt. Die beauftragte Person ist in Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Das Land stellt die für die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 notwendige Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung. Die Landesbehörden und alle sonstigen öffentlichen Stellen des Landes unterstützen die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben.

§ 1 Absatz 1, 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1233 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2024.

31.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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