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Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte

§ 5 (gesetz-ueber-die-gliederung-und-die-bezirke-der-ordentlichen-gerichte-26552)

Gemeinden, die mit ihrem ganzen Gebiet einheitlich einem Amtsgericht zugeteilt sind, gehören dem Bezirk dieses Gerichts mit ihrem jeweiligen Gebietsumfang an.

Für die Abgrenzung der Amtsgerichtsbezirke Duisburg, Duisburg-Hamborn, Duisburg-Ruhrort, Essen, Essen-Borbeck, Essen-Steele, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Herne, Herne-Wanne, Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt sind die Grenzen der in der Anlage zu § 4 aufgeführten Stadtteile und Stadtbezirke der kreisfreien Städte Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Mönchengladbach maßgebend, die sich aus den Hauptsatzungen dieser Städte nach dem Stande vom 30. September 1984 ergeben.

Der Justizminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gerichtsbezirksgrenzen den veränderten Gemeindegrenzen anzupassen, wenn die Grenzen von Gemeinden, die in mehrere Amtsgerichtsbezirke unterteilt sind, nach § 16 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung durch den Innenminister oder durch den Regierungspräsidenten geändert werden.

§ 5 eingefügt durch Art. III des Gesetzes v. 16. 12. 1980 (GV. NW. S. 1092); in Kraft getreten am 1. Januar 1981, geändert durch Gesetz v. 6. 11. 1984 (GV. NW. S. 684); in Kraft getreten am 1. Januar 1985.

01.09.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.09.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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