Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte
§ 6 (gesetz-ueber-die-gliederung-und-die-bezirke-der-ordentlichen-gerichte-26552)
Der Justizminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlage zu § 4 zu berichtigen, wenn sie durch Änderung der Gerichtsbezirke, durch Gebietsänderungen von Gemeinden oder Änderung von Gemeindenamen unrichtig geworden ist.
Bei umfangreichen Änderungen kann der Justizminister die Anlage zu § 4 neu bekanntmachen.