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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)

§ 8 Auflösung (gesetz-zur-errichtung-eines-sondervermoegens-zur-finanzierung-aller-direkten-33673)

Das Sondervermögen kann erst nach vollständiger Tilgung durch Gesetz aufgelöst werden. Der am 31. Dezember 2022 vorhandene Bestand wird für Zins und Tilgung der für Zwecke des § 2 Absatz 1 aufgenommenen Kredite verwendet. Ein zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandener Bestand fließt dem Landeshaushalt als allgemeine Deckung zu.

§ 8 geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1132 ), in Kraft getreten am 30. Dezember 2022.

30.12.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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