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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)

§ 5 Verwendung der Mittel (gesetz-zur-errichtung-eines-sondervermoegens-zur-finanzierung-aller-direkten-33673)

Die Mittel des Sondervermögens dürfen ausschließlich zur Umsetzung von Maßnahmen für die in § 2 Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden.

30.12.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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