Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

§ 27 Inkrafttreten (gesetz-ueber-die-einsetzung-und-das-verfahren-von-untersuchungsausschuessen-26511)

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen § 20 wird gestrichen und § 21 (alt) wird zu § 20, bisheriger § 22 wird § 21, bisheriger § 23 wird § 22, bisheriger § 24 wird § 23, bisheriger § 25 wird § 24, bisheriger § 26 wird § 25, bisheriger § 27 wird § 26 u. neu gefasst, bisheriger § 28 wird § 27, geändert durch Art. I des Gesetzes v.18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S.6), in Kraft getreten am 16. Januar 2003.

GV. NW. ausgegeben am 21. Januar 1985.

01.07.2004Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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