Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

§ 20 Andere Beweismittel (gesetz-ueber-die-einsetzung-und-das-verfahren-von-untersuchungsausschuessen-26511)

Auf Antrag des Vorsitzenden ordnet das zuständige Gericht Beschlagnahmen und Durchsuchungen an, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Auf die Durchführung der Anordnung finden die Vorschriften des 8. Abschnitts des Ersten Buches zur Strafprozessordnung entsprechende Anwendung.

§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 20 wird gestrichen und § 21 (alt) wird zu § 20, bisheriger § 22 wird § 21, bisheriger § 23 wird § 22, bisheriger § 24 wird § 23, bisheriger § 25 wird § 24, bisheriger § 26 wird § 25, bisheriger § 27 wird § 26 u. neu gefasst, bisheriger § 28 wird § 27, geändert durch Art. I des Gesetzes v.18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S.6), in Kraft getreten am 16. Januar 2003.

01.07.2004Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.