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Gesetz zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts

§ 3 (gesetz-zur-bereinigung-des-nordrhein-westfalen-geltenden-preussischen-rechts-26533)

Nicht in die Anlage I zu diesem Gesetz aufgenommene oder im Nachgang im Zuge der Bereinigung aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung der Vorschriften ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind.

§ 3 geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 874 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013.

31.12.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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