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Gesetz zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts

§ 1 (gesetz-zur-bereinigung-des-nordrhein-westfalen-geltenden-preussischen-rechts-26533)

Die seit dem 1. Januar 1806 in den folgenden Verkündungsblättern veröffentlichten preußischen Rechtsvorschriften oder Teile von ihnen, die in die Anlage I zu diesem Gesetz nicht aufgenommen sind, treten außer Kraft, soweit sie nicht schon früher ihre Geltung verloren haben:

1.Die Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, ab 1907: Preußische Gesetzsammlung

2.

a)Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger,

b)Finanzministerialblatt, ab 1941: Preußisches Finanzministerialblatt und Besoldungsblatt,

c)Ministerialblatt der Handels- und Gewerbeverwaltung, ab 1933: Ministerialblatt für Wirtschaft und Arbeit, ab 1936: Ministerialblatt für Wirtschaft,

d)Ministerialblatt für die gesamte innere Verwaltung in den Königlich Preußischen Staaten, ab 1908: Ministerialblatt für die Preußische innere Verwaltung, ab 1936: Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern,

e)Ministerialblatt der (bis 1918 Königlich) Preußischen Verwaltung für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, ab 1933: Ministerialblatt des Preußischen Landwirtschaftsministeriums und der Landesforstverwaltung, ab 1935: Ministerialblatt der Preußischen Landwirtschaftlichen Verwaltung und Landesforstverwaltung, ab 1936: Reichsministerialblatt der Landwirtschaftlichen Verwaltung; ferner ab 1937: Reichsministerialblatt der Forstverwaltung,

f)Zentralblatt für die gesamte Unterrichts-Verwaltung in Preußen, ab 1935: Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung,

g)Ministerialblatt für Medizinalangelegenheiten, ab 1920: Volkswohlfahrt, Amtsblatt des Preußischen Ministeriums für Volkswohlfahrt.

Durch die Aufnahme in die Anlage I wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig.

Die Anlage I wird als Sonderband des Gesetz- und Verordnungsblattes des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben.

Hier nicht abgedruckt, da die im Sonderband ,,Sammlung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts - PrGS. NW. 1806 - 1945“ veröffentlichten Rechtsvorschriften in die SGV. NW. übernommen worden sind. (Anlage I geändert und Anlage II aufgehoben durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 874 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013.)

31.12.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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