GerGebBefrG · Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Rechtspflege (Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz – GerGebBefrG) (Fn 5)
§ 2 Stundung und Erlaß von Kosten (gesetz-ueber-gebuehrenbefreiung-stundung-und-erlass-von-kosten-im-bereich-der-26646)
Gerichtskosten, nach § 59 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG), auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbetreibungsordnung (JBeitrO), können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden, 1. wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;
2.wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre;
3.wenn es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.
Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.
Zuständig für die Entscheidung ist das Justizministerium. Es kann seine Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf Behörden seines Geschäftsbereichs übertragen.
§ 2 zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 28. Oktober 2008 ( GV. NRW. S. 646 ), in Kraft getreten am 11. November 2008.