GerGebBefrG · Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Rechtspflege (Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz – GerGebBefrG) (Fn 5)

Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Rechtspflege (Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz – GerGebBefrG) (Fn 5)

§ 3 Übergangsvorschrift (gesetz-ueber-gebuehrenbefreiung-stundung-und-erlass-von-kosten-im-bereich-der-26646)

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für solche Kosten, die nach seinem Inkrafttreten fällig werden.

11.11.2008Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.11.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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