Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
FraktG NRW-28165Stand 01.10.2025Amtliche Quelle
- EingangsformelGesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
- § 1Rechtsstellung, Bildung und Aufgaben der Fraktionen
- § 2Organisation
- § 3Leistungen an Fraktionen
- § 4Zuweisung und Bewirtschaftung der Geldleistungen
- § 5Rückgewähr
- § 6Buchführung
- § 7Rechnungslegung
- § 8Veröffentlichung
- § 9Rechnungsprüfung
- § 10Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten (Gruppen)
- § 11Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
- § 12Beendigung der Rechtsstellung, Liquidation einer Fraktion
- § 13Datenverarbeitung zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit
- Schlussformel