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FraktG NRW · Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen

§ 13 Datenverarbeitung zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (FraktG NRW-28165)

Die Fraktionen dürfen personenbezogene Daten zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit gemäß § 1 Absatz 4 verarbeiten, soweit dies erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Die Fraktionen sehen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 ( GV. NRW. S. 244 ) in der jeweils geltenden Fassung vor. Die personenbezogenen Daten dürfen nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden. Dies gilt nicht, soweit die Fraktionen die nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit an den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags weitergeben.

§ 13 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 230 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022.

01.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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