FraktG NRW · Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
§ 13 Datenverarbeitung zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (FraktG NRW-28165)
Die Fraktionen dürfen personenbezogene Daten zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit gemäß § 1 Absatz 4 verarbeiten, soweit dies erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Die Fraktionen sehen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 ( GV. NRW. S. 244 ) in der jeweils geltenden Fassung vor. Die personenbezogenen Daten dürfen nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden. Dies gilt nicht, soweit die Fraktionen die nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit an den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags weitergeben.
§ 13 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 230 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2022.