FraktG NRW · Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
§ 5 Rückgewähr (FraktG NRW-28165)
Zweckwidrig verwendete Geldleistungen sind spätestens einen Monat nach Rechnungslegung gemäß § 7, im Falle einer Prüfung durch den Landesrechnungshof nach Vorlage des endgültigen Prüfungsberichts spätestens einen Monat nach Entscheidung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags an den Landtag Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen.
Rücklagen und Rückstellungen, die die nach § 4 Abs. 3 Satz 3 bestehende Grenze überschreiten, sind spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnung an den Landtag Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen.
§ 5 geändert durch Gesetz v. 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 259 ); in Kraft getreten mit Beginn der 14. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen.