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FraktG NRW · Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen

§ 5 Rückgewähr (FraktG NRW-28165)

Zweckwidrig verwendete Geldleistungen sind spätestens einen Monat nach Rechnungslegung gemäß § 7, im Falle einer Prüfung durch den Landesrechnungshof nach Vorlage des endgültigen Prüfungsberichts spätestens einen Monat nach Entscheidung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags an den Landtag Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen.

Rücklagen und Rückstellungen, die die nach § 4 Abs. 3 Satz 3 bestehende Grenze überschreiten, sind spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnung an den Landtag Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen.

§ 5 geändert durch Gesetz v. 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 259 ); in Kraft getreten mit Beginn der 14. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen.

01.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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