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Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

2.1 Ausschluss der Förderung (foerderrichtlinie-nach-ss-12b-des-34629)

Insolvente Krankenhausträger sind von der Förderung ausgeschlossen. Sollte ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Krankenhausträgers bis zum Abschluss der jeweils geförderten Maßnahme eröffnet werden, wird die Bewilligung der Förderung widerrufen, sofern das Insolvenzverfahren einer zweckentsprechenden Mittelverwendung entgegensteht. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, ist die Veröffentlichung des förmlichen Eröffnungsbeschlusses.

21.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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