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Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

4.1 (foerderrichtlinie-nach-ss-12b-des-34629)

Die nach Nummer 1.3 der VV/VVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt, sofern mit der Maßnahme nicht vor dem 1. Juli 2025 begonnen worden ist. Als Maßnahmebeginn gilt insbesondere der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer-, Dienstleistungs- oder Werkvertrags. Im Falle von Baumaßnahmen gelten Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Organisatorische Vorabmaßnahmen sind förderunschädlich.

21.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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