Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
1.2 (foerderrichtlinie-nach-ss-12b-des-34629)
Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Ein Rechtsanspruch entsteht durch die schriftliche Bewilligung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Die Bewilligung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen wird mit Nebenbestimmungen versehen, die zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks und zur Erreichung der Ziele der mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz bewirkten Rechtsänderung erforderlich sind.