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Förderrichtlinie nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage (foerderrichtlinie-nach-ss-12b-des-34629)

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwal-tungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 (MBI. NRW. S. 445), die zuletzt durch Runderlass vom 25. Mai 2025 ( MBl. NRW. S. 732 ) geändert worden sind, im Folgenden VV zur LHO beziehungsweise VVG zur LHO, in der jeweils geltenden Fassung,) Zuwendungen nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, im Folgenden KHG, in Verbindung mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich vom 15. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 113), im Folgenden KHTFV. Für die Jahre 2026 bis 2035 wird die Förderung von „Vorhaben zur Anpassung der Strukturen in der Krankenhausversorgung an die durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) bewirkten Rechtsänderungen“ als Förder-schwerpunkt benannt. Soweit es sich bei den Mitteln um eine staatliche Beihilfe handelt, fällt sie unter den DAWI-Freistellungsbeschluss (2012/21/EU).

21.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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