§ 7 Kassenaufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren (FA-ZVO-30847)

Für Kassenaufgaben in Straf- und Bußgeldverfahren ist abweichend von der Bezirksgliederung des § 2 das Finanzamt Düsseldorf-Süd für die Bezirke aller Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig.

Abweichend von Absatz 1 vereinnahmt die Geschäftsstelle des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität des Landes Nordrhein-Westfalen, im Folgenden LBF NRW, die Geldbeträge nach § 398a der Abgabenordnung.

§ 7: geändert durch VO vom 25. März 2015 ( GV. NRW. S. 349 ), in Kraft getreten am 1. Mai 2015; Absatz 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 10. November 2023 ( GV. NRW. S. 1206 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2024; neu gefasst durch Verordnung vom 18. November 2024 ( GV. NRW. S. 923 ), in Kraft getreten am 11. Januar 2025.

01.01.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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