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Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter

§ 5a Grunderwerbsteuerfälle mit gesellschaftsrechtlichem Bezug (FA-ZVO-30847)

Für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer ist abweichend von der Bezirksregelung des § 2 und der Großstadtregelung des § 5 das Finanzamt Essen-NordOst für die Bezirke aller Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig, soweit es sich um folgende Erwerbsvorgänge handelt:

1.Erwerbsvorgänge nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, soweit es sich um Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, oder um Anwachsungen handelt,

2.Erwerbsvorgänge nach § 1 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes oder

3.Erwerbsvorgänge nach § 1 Absatz 2a bis 3a des Grunderwerbsteuergesetzes.

Auf Erwerbsvorgänge im Sinne des Absatzes 1, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 gemäß § 18 oder § 19 des Grunderwerbsteuergesetzes angezeigt oder der Finanzverwaltung erstmalig bekannt wurden, ist die bis zum 31. Dezember 2025 geltende Fassung dieser Verordnung weiter anzuwenden.“ § 5a eingefügt durch Verordnung vom 13. September 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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