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EU · Runderlass über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

5 Übermittlung personenbezogener Daten (runderlass-ueber-die-umsetzung-der-richtlinie-eu-2023977-des-34532)

Die Datenübermittlung nach Ziff. 2 und 3 ist bei personenbezogenen Daten auf die Kategorien der je Kategorie von betroffenen Personen bereitgestellten personenbezogenen Daten auf die in Anhang II Abschnitt B der Verordnung (EU) 2016/794 aufgeführten Kategorien zu beschränken und nur zulässig, soweit diese Übermittlung für das Erreichen des Ziels des Ersuchens erforderlich und verhältnismäßig ist.

12.02.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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