EU · Runderlass über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
4 Genehmigung der Justizbehörde (runderlass-ueber-die-umsetzung-der-richtlinie-eu-2023977-des-34532)
Richterliche Genehmigungen sind unverzüglich einzuholen, soweit diese für die Bereitstellung von Informationen nach Ziff. 2 und 3 relevant sind.