EU · Runderlass über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
3.2 (runderlass-ueber-die-umsetzung-der-richtlinie-eu-2023977-des-34532)
Bei Informationsersuchen an eine Strafverfolgungsbehörde eines ande-ren EU-Mitgliedstaates oder Schengen-assoziierten Staates ist gleichzeitig eine Kopie des Ersuchens an das BKA als nationale zentrale Kontaktstelle und die zentrale Kontaktstelle dieses anderen EU-Mitgliedstaates oder Schengen-assoziierten Staates zu übermitteln. Im Fall einer Übermittlung von Informationen aufgrund eines Informationsersuchens einer Strafverfolgungsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Schengen-assoziierten Staates ist gleichzeitig dem BKA als nationale zentrale Kontaktstelle und der zentralen Kontaktstelle des jeweils anderen EU-Mitgliedstaats oder Schengen-assoziierten Staates eine Kopie dieser Informationen zu übermitteln. Ziff. 2.4 Satz 3 gilt entsprechend.