Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Verordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in Angelegenheiten der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland im Land Nordrhein-Westfalen (ERVVO RHSt)
verordnung-ueber-die-elektronische-kommunikation-und-aktenfuehrung-33567Stand 27.07.2022Amtliche Quelle
- Eingangsformel
- § 1Zulassung der elektronischen Kommunikation im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen
- § 2Übermittlung von Nachrichten
- § 3Arten und Formate der zu übermittelnden Dokumente
- § 4Gewährleistung der Authentizität von an das Ausland zu übermittelnden Dokumentenund der Integrität von zu übermittelnden Dokumenten und Nachrichten
- § 5Prüfung der Authentizität und Integrität von aus dem Ausland übermittelten Dokumenten und Nachrichten
- § 6Weitere Bearbeitung eingehender elektronischer Nachrichten aus dem Ausland
- § 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten