deutschland.legal
ERVVO RHSt · Verordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in Angelegenheiten der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland im Land Nordrhein-Westfalen (ERVVO RHSt)

§ 6 Weitere Bearbeitung eingehender elektronischer Nachrichten aus dem Ausland (verordnung-ueber-die-elektronische-kommunikation-und-aktenfuehrung-33567)

Soweit die elektronische Aktenführung noch nicht eingeführt ist, ist von eingehenden elektronischen Dokumenten, soweit es sich nicht um maschinenlesbare Dateien handelt, ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Justizministeriums „Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen“ vom 27. April 1967 (JMBl. NRW S. 109), die zuletzt durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2019 (JMBl. NRW S. 3) geändert worden sind, unberührt.

Soweit die elektronische Aktenführung eingeführt ist, gilt die eAkten-Verordnung Strafverfahren vom 19. August 2020 ( GV. NRW. S. 761 ) in der jeweils geltenden Fassung.

27.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.