EigVO NRW · I. Teil Verfassung und Verwaltung

§ 4 Zuständigkeiten des Rates der Gemeinde (eigenbetriebsverordnung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-eigvo-nrw-28847)

Der Rat der Gemeinde entscheidet über die Angelegenheiten, die er nach der Gemeindeordnung nicht übertragen kann, und über

a)die Bestellung und die Abberufung der Betriebsleitung,

b)die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans,

c)die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes und die Entlastung des Betriebsausschusses,

d)die Verminderung des Eigenkapitals zugunsten der Gemeinde.

§§ 1, 4, 18 geändert durch Artikel 1 der VO vom 13. August 2012 ( GV. NRW. S. 296 ), in Kraft getreten am 30. August 2012.

31.12.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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