EigVO NRW · I. Teil Verfassung und Verwaltung

§ 1 Rechtsgrundlagen des Eigenbetriebs (eigenbetriebsverordnung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-eigvo-nrw-28847)

Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde ohne Rechtspersönlichkeit (§ 114 der Gemeindeordnung - GO NRW) werden als Eigenbetrieb nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und dieser Verordnung sowie nach den Bestimmungen der Betriebssatzung des Eigenbetriebs geführt.

§§ 1, 4, 18 geändert durch Artikel 1 der VO vom 13. August 2012 ( GV. NRW. S. 296 ), in Kraft getreten am 30. August 2012.

31.12.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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