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Eig-WO · Verordnung über das Wahlverfahren zur Benennung der Beschäftigten des Eigenbetriebs für die Wahl in den Betriebsausschuss (Wahlordnung für Eigenbetriebe - Eig-WO)

§ 13 Inkrafttreten (verordnung-ueber-das-wahlverfahren-zur-benennung-der-beschaeftigten-28146)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 13 neu gefasst durch Artikel 95 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ); in Kraft getreten am 30. April 2005; zuletzt geändert durch Artikel 3 der VO vom 13. August 2012 ( GV. NRW. S. 296 ), in Kraft getreten am 30. August 2012.

GV. NRW. ausgegeben am 21. November 2001.

30.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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