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Eig-WO · Verordnung über das Wahlverfahren zur Benennung der Beschäftigten des Eigenbetriebs für die Wahl in den Betriebsausschuss (Wahlordnung für Eigenbetriebe - Eig-WO)

§ 10 Wahlniederschrift (verordnung-ueber-das-wahlverfahren-zur-benennung-der-beschaeftigten-28146)

Nach Ermittlung der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss enthalten:

1.die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen;

2.die Zahl der gültigen Stimmen;

3.die jeder Bewerberin und jedem Bewerber zugefallene Stimmenzahl;

4.die Zahl der ungültigen Stimmen;

5.die Namen der für den Vorschlag nach § 114 Abs. 3 Satz 4 der Gemeindeordnung gewählten Bewerberinnen und Bewerber.

Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder der Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Niederschrift zu vermerken.

Die Wahlakten sind mindestens für die Dauer der Wahlzeit der Gewählten durch den Personalrat aufzubewahren. § 20 WO-LPVG gilt sinngemäß.

30.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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