EEWo NRW · Bekanntgabe der Einkommensgrenzen und Berechnung der Einkommensverhältnisse nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
2.7.2.2 Pauschalabzug bei Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (EEWo NRW)
Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung stehen freiwillige Beiträge zu ähnlichen Einrichtungen mit entsprechender Zweckbestimmung gleich. Entsprechendes gilt auch für
a)Beiträge von Künstlern und Publizisten an die Künstlersozialkasse,
b)Beiträge an Einrichtungen mit einer der Rentenversicherung entsprechenden Zweckbestimmung wie zum Beispiel Risiko-Lebensversicherungen, Kapitallebensversicherungen oder Pensions- oder Versorgungskassen von Personen im Angestelltenverhältnis,
c)Beiträge zur Berufs-, Erwerbs- oder Dienstunfähigkeitsrente sowie
d)Beiträge zu Betriebsgemeinschaftskassen für zusätzliches Ruhegeld.
Eine „entsprechende Zweckbestimmung“ einer Lebensversicherung liegt nicht vor, wenn die Beiträge von einer Person gezahlt werden, die bereits eine Altersrente oder Pension wegen Alters bezieht.