2.8 Anrechnungsfreie Beträge nach § 15 Absatz 3 WFNG NRW (EEWo NRW)

§ 15 Absatz 3 WFNG NRW sieht vor, dass anrechnungsfreie Beträge nicht auf das Jahreseinkommen einzelner haushaltsangehöriger Personen angerechnet werden, sondern diese die Summe der Jahreseinkommen aller Haushaltsangehörigen vermindern. Im Hinblick auf die anrechnungsfreien Beträge für Pflegegrade gilt das Folgende: Liegen eine Pflegebedürftigkeit oder Schwerbehinderung nach ärztlicher Bescheinigung am Stichtag vor und ist als Abschluss eines schon eingeleiteten Antragsverfahrens aus medizinischer Sicht mit hinreichender Sicherheit von der Anerkennung eines bestimmten Pflegegrades oder eines bestimmten Grades der Schwerbehinderung auszugehen, so ist der im Einzelfall vorgesehene anrechnungsfreie Betrag bereits aus der Sicht des Stichtages zu gewähren. Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft und des Grades der Behinderung der oder des zu berücksichtigenden Haushaltsangehörigen soll durch Vorlage eines Ausweises nach § 152 Absatz 5 SGB IX oder eines Feststellungsbescheides nach § 152 Absatz 1 SGB IX geführt werden. Der einmal erbrachte Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft und des Grades der Behinderung gilt während der Geltungsdauer des Ausweises oder der Bescheinigung, bei einem Feststellungsbescheid jedoch nur während einer Dauer von fünf Jahren nach seiner Erteilung.

Die anrechnungsfreien Beträge richten sich nach § 15Absatz 3 WFNG NRW und betragen aktuell für

a)Pflegegrade:

1.Pflegegrad 1 für jede häuslich pflegebedürftige Person: 330 Euro,

2.Pflegegrad 1 für jede häuslich pflegebedürftige Person mit einem Grad der Behinderung von unter 80: 1 330 Euro,

3.Pflegegrad 1 für jede häuslich pflegebedürftige Person mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80: 2 100 Euro,

4.Pflegegrad 2 für jede häuslich pflegebedürftige Person oder für jede schwerbehinderte Person mit einem Grad der Behinderung von 50 bis unter 80: 665 Euro,

5.Pflegegrad 3 für jede häuslich pflegebedürftige Person oder für jede schwerbehinderte Person mit einem Grad der Behinderung von 80 bis unter 100: 1 330 Euro,

6.Pflegegrad 2 oder 3 für jede häuslich pflegebedürftige Person mit einem Grad der Behinderung von unter 80: 2 100 Euro,

7.Pflegegrad 2 oder 3 für jede häuslich pflegebedürftige Person mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80: 4 500 Euro,

8.Pflegegrad 4 für jede häuslich pflegebedürftige Person oder jede schwerbehinderte Person mit einem Grad der Behinderung von 100: 4 500 Euro,

9.Pflegegrad 4 für jede häusliche Person mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80: 5 830 Euro sowie

10.Pflegegrad 5 für jede häuslich pflegebedürftige Person: 5 830 Euro, b) Zwei-Personen-Haushalte, Ehepaare sowie eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 185) geändert worden ist, unter im Übrigen gleichen Voraussetzungen: 4 000 Euro, c) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für eine haushaltsangehörige Person, die auswärts untergebracht ist: bis zu 4 000 Euro, d) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für eine nicht zum Haushalt rechnende frühere oder dauernd getrenntlebende Ehegattin oder Lebenspartnerin oder einen nicht zum Haushalt rechnenden früheren oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner: bis zu 8 000 Euro sowie e) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für eine sonstige nicht zum Haushalt rechnende Person: bis zu 4 000 Euro.