2.7.1 Pauschalabzug bei Steuern vom Einkommen (EEWo NRW)

Der pauschale Abzug wegen der Entrichtung von Steuern nach § 15 Absatz 2 Satz 1 WFNG NRW wird für alle einkommenssteuerpflichtigen Bestandteile des Jahreseinkommens gewährt, wenn mindestens von einem Teil des Einkommens Steuern tatsächlich entrichtet sind oder entrichtet werden. Auf die Höhe der Steuerleistung kommt es nicht an; es genügt, wenn die Steuern vom Einkommen nur einmal jährlich gezahlt werden. Ob sie erstattet worden sind oder werden (zum Beispiel bei einer Einkommenssteuerveranlagung), ist nicht erheblich. Zu den vom pauschalen Abzug begünstigten Steuern vom Einkommen gehören die Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. Werden Ehegatten bei gemeinsamer einkommenssteuerrechtlicher Veranlagung zur Einkommenssteuer herangezogen, so fällt bei dem Ehegatten der pauschale Abzug nicht an, dessen Einkommen steuerfrei oder steuerbefreit ist, jedoch im Einkommensteuerbescheid als Grundlage zur Anwendung des Progressionsvorbehaltes nach § 32b EStG dient. Entrichtet eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber pauschalierte Lohnsteuer (§§ 40absatz 1 bis 3 oder 40a EStG), so schuldet sie oder er die pauschale Lohnsteuer, so dass betreffende Beschäftigte nicht belastet sind und ihnen der pauschale Abzug nicht gewährt wird. Der pauschale Abzug auf die pauschaliert besteuerten Einkünfte fällt jedoch an, wenn die pauschale Lohnsteuer abgewälzt wird und die Beschäftigten tatsächlich belastet werden. Sind im Übrigen Bestandteile des Jahreseinkommens steuerfreie Einnahmen im Sinne des § 14 Absatz 3 WFNG NRW, so ist für diese Einkommensbestandteile der pauschale Abzug unzulässig. Der pauschale Abzug wegen der Entrichtung von Steuern fällt auch an, wenn innerhalb der Europäischen Union oder in einem Land, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, auf die Auslandseinkünfte ausländische Einkommensteuer entrichtet wurde.