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DLRL-AnpV · Verordnung zur Anpassung dienstleistungsrelevanter Verfahren an die EG-Dienstleistungsrichtlinie (Dienstleistungsrichtlinien-Anpassungsverordnung - DLRL-AnpV)1

§ 2 Abweichende Regelung für bestimmte Verfahren nach der Gewerbeordnung (verordnung-zur-anpassung-dienstleistungsrelevanter-verfahren-die-eg-30032)

Abweichend von § 6b Satz 1 der Gewerbeordnung können folgende Verfahren nicht über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden:

1.§ 30 Absatz 1 Satz 1 GewO (Privatkrankenanstalten),

2.§ 31 Absatz 1 GewO (Bewachung von Schiffen),

3.§ 33c Absatz 1 Satz 1 GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit),

4.§ 33d Absatz 1 Satz 1 GewO (Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit),

5.§ 33i Absatz 1 Satz 1 GewO (Spielhallen und ähnliche Unternehmen),

6.§ 34 Absatz 1 Satz 1 GewO (Pfandleihgewerbe),

7.§ 34a Absatz 1 Satz 1 GewO (Bewachungsgewerbe),

8.§ 34c Absatz 1 Nummer 2 Gewerbeordnung (Darlehensvermittlung),

9.§ 34d Absatz 1 Satz 1 GewO (Versicherungsvermittlung),

10.§ 34e Absatz 1 Satz 1 GewO (Versicherungsberatung),

11.§ 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittlung),

12.§ 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (Honorar-Finanzanlagenberatung),

13.§ 34i Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittlung) und

14.§ 60a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 GewO (Veranstaltung von Spielen im Reisegewerbe).

§ 2 zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2017 ( GV. NRW. S. 551 ), in Kraft getreten am 6. Mai 2017.

06.05.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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