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DLRL-AnpV · Verordnung zur Anpassung dienstleistungsrelevanter Verfahren an die EG-Dienstleistungsrichtlinie (Dienstleistungsrichtlinien-Anpassungsverordnung - DLRL-AnpV)1

§ 1 Anordnung des Verfahrens über eine einheitliche Stelle; Entscheidungsfrist (verordnung-zur-anpassung-dienstleistungsrelevanter-verfahren-die-eg-30032)

Soweit nicht anderweitig geregelt, können folgende Verfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden:

1.Verfahren nach § 5 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) in der jeweils geltenden Fassung,

2.Verfahren nach den §§ 30 bis 32 sowie den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) in der jeweils geltenden Fassung,

3.Verfahren nach § 6 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der jeweils geltenden Fassung und

4.Verfahren nach § 3 Absatz 3 der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508) in der jeweils geltenden Fassung.

Für die in Absatz 1 genannten Verfahren gilt vorbehaltlich anderweitiger Regelung eine Entscheidungsfrist von drei Monaten. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend.

§ 1 neu gefasst und § 3 Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 25. April 2017 ( GV. NRW. S. 551 ), in Kraft getreten am 6. Mai 2017.

06.05.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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