DepSüVO · Ordnungsbehördliche Verordnung über die Selbstüberwachung von oberirdischen Deponien (Deponieselbstüberwachungsverordnung - DepSüVO -)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-die-selbstueberwachung-von-27890)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.die Überwachungen und Untersuchungen nach §§ 2 und 4 nicht oder nicht vollständig durchführt oder durchführen läßt,
2.Aufzeichnungen nach § 5 nicht oder nicht vollständig fertigt oder fertigen läßt,
3.der Anzeigepflicht nach § 7 nicht nachkommt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
§ 9 geändert durch Artikel 86 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 ( GV. NRW. S. 708 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.