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DepSüVO · Ordnungsbehördliche Verordnung über die Selbstüberwachung von oberirdischen Deponien (Deponieselbstüberwachungsverordnung - DepSüVO -)

§ 9 Ordnungswidrigkeiten (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-die-selbstueberwachung-von-27890)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.die Überwachungen und Untersuchungen nach §§ 2 und 4 nicht oder nicht vollständig durchführt oder durchführen läßt,

2.Aufzeichnungen nach § 5 nicht oder nicht vollständig fertigt oder fertigen läßt,

3.der Anzeigepflicht nach § 7 nicht nachkommt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 9 geändert durch Artikel 86 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 ( GV. NRW. S. 708 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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