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Bonn-Gesetz · Gesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn (Bonn-Gesetz) (Fn 2)

§ 8 (gesetz-zur-kommunalen-neugliederung-des-raumes-bonn-bonn-gesetz-fn-2-27185)

Die Gemeinden Lülsdorf, Mondorf, Niederkassel (Siegkreis), Stockem, Rheidt und Uckendorf, alle Amt Niederkassel (Siegkreis), werden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Niederkassel.

Das Amt Niederkassel (Siegkreis) wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Niederkassel.

Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Lülsdorf, Mondorf, Niederkassel (Siegkreis), Rheidt, Stockem, Uckendorf und dem Amt Niederkassel (Siegkreis) vom 22. Mai 1968 wird mit folgenden Maßgaben bestätigt: [Anlage]

1.§ 3 findet auf Flächennutzungspläne und Beschlüsse über die Aufstellung von Bebauungsplänen keine Anwendung;

2.bei der Überleitung von Ortsrecht nach § 3 bleibt § 40 OBG unberührt.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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