Bonn-Gesetz · Gesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn (Bonn-Gesetz) (Fn 2)
§ 6 (gesetz-zur-kommunalen-neugliederung-des-raumes-bonn-bonn-gesetz-fn-2-27185)
Die Stadt Meckenheim, die Gemeinden Altendorf, Ersdorf, Lüftelberg und Merl - alle Amt Meckenheim - werden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Meckenheim und führt die Bezeichnung ,,Stadt".
Das Amt Meckenheim wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Meckenheim.
Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Altendorf, Ersdorf, Lüftelberg und der Stadt Meckenheim sowie dem Amt Meckenheim vom Mai 1968 und die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Bonn vom 14. Juni 1968 über die Einzelheiten des Zusammenschlusses der Gemeinde Merl mit den Gemeinden Altendorf, Ersdorf, Lüftelberg und Meckenheim zu der neuen Stadt Meckenheim werden mit folgenden Maßgaben bestätigt: [Anlage 6 a, 6 b]
1.§ 1 Abs. 3 des Gebietsänderungsvertrages und Nr. 2 der Bestimmungen können fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gebietsänderungsgesetzes durch die Hauptsatzung der neuen Stadt Meckenheim abgeändert werden;
2.das nach § 3 Abs. 1 des Gebietsänderungsvertrages und Nr. 3 Abs. 1 der Bestimmungen übergeleitete Ortsrecht bleibt längstens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gebietsänderungsgesetzes in Kraft;
3.§ 3 Abs. 2 des Gebietsänderungsvertrages und Nr. 3 Abs. 2 der Bestimmungen finden auf Flächennutzungspläne keine Anwendung;
4.§ 8 des Gebietsänderungsvertrages und Nr. 8 der Bestimmungen finden keine Anwendung;
5.§ 9 Abs. 1 und 2 des Gebietsänderungsvertrages und Nr. 9 der Bestimmungen finden keine Anwendung;
6.§ 10 Abs. 2, 3 und 4 des Gebietsänderungsvertrages sowie Nr. 11 Abs. 2, 3 und 4 der Bestimmungen finden keine Anwendung.
Die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Bonn über die aus Anlaß der Auflösung des Amtes Meckenheim zu regelnden Einzelheiten vom 14. Juni 1968 werden mit der Maßgabe bestätigt, daß das nach Nr. 3 übergeleitete Ortsrecht, längstens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gebietsänderungsgesetzes, in Kraft bleibt. [Anlage 6 c]
GV. NW. 1969 S. 236.