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Bonn-Gesetz · Gesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn (Bonn-Gesetz) (Fn 2)

§ 11 (gesetz-zur-kommunalen-neugliederung-des-raumes-bonn-bonn-gesetz-fn-2-27185)

Die Stadt Königswinter und die Gemeinden Ittenbach, Amt Königswinter-Land, Heisterbacherrott, Niederdollendorf und Oberdollendorf, Amt Oberkassel (Siegkreis), Oberpleis und Stieldorf, Amt Oberpleis, - letztere ohne die in den §§ 1 Abs. 2 und 10 Abs. 2 genannten Fluren und Flurstücke - werden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Königswinter und führt die Bezeichnung ,,Stadt".

In die neue Stadt Königswinter werden aus der Gemeinde Oberkassel (Siegkreis), Amt Oberkassel (Siegkreis), folgende Fluren und Flurstücke eingegliedert:

Gemarkung Oberkassel Flur 6 Nr. 560/441, 422, 430, 429, 543/426, 540/425, 539/425, 1157 bis 1172, 868/191, 1015/190, 189/1, 1018/186, 182/1, 746/126, 647/126, 945/126, 902/120, 903/114, 1051 bis 1059, 1022/120, 1023/114, 1024/110, 1025/108, 1026/106, 1027/105, 732/104, 1028/102, 1029/100, 1030/98, 1031/97, 1032/95, 1033/94, 1034/91, 1035/90, 937/108, 643/108, 941/108, 905/108, 906/105, 908/102, 727/100, 925/91, 635/91, 922/91, 910/91, 911/90, 912/89, 913/74, 918/75, 917/74, 916/74, 1038/74, 620/74, 621/74, 79/1, 1049, 1061, 59 bis 61, 94/1, 609/103, 610/103, 63/1, 63/2, 65/1, 590/65, 591/65, 914/69, 710/69, 69/1, die beiden südöstlich des Weges Flurstück Nr. 612/444 gelegenen Teile des Flurstücks Nr. 1090, der jeweils südöstlich des Weges Flurstück Nr. 1045 gelegene Teil der Flurstücke Nr. 1091, 1089 und 1088, der Teil des Flurstücks Nr. 1019/129, dessen nördliche Begrenzung vom nordöstlichen Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 1018/186 ausgehend nach Nordosten an der L 490 (Flurstück 1060) entlang bis zum zweiten Knickpunkt der Straßengrenze, von dort auf die Nordwestecke des Flurstücks Nr. 182/1 verläuft, und der östliche Teil des Weges Flurstück Nr. 1048, der durch die Verbindung der Nordwestgrenze des Flurstücks Nr. 746/126, das beiderseits des Weges liegt, gebildet wird, Flur 7.

Die Ämter Königswinter-Land, Oberkassel (Siegkreis) und Oberpleis werden aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Königswinter.

Die Bestimmungen des Oberkreisdirektors als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg über die Einzelheiten der Auflösung der Ämter Königswinter-Land, Oberkassel und Oberpleis und des Zusammenschlusses der Stadt Königswinter und der Gemeinden Heisterbacherrott, Ittenbach, Niederdollendorf, Oberdollendorf, Oberpleis und Stieldorf zu der neuen Stadt Königswinter vom 30. Mai 1968 werden mit folgenden Maßgaben bestätigt: [Anlage 11]

1.Nr. 1 findet auf Flächennutzungspläne und Beschlüsse über die Aufstellung von Bebauungsplänen keine Anwendung;

2.bei der Überleitung von Ortsrecht nach Nr. 1 bleibt § 40 OBG unberührt.

GV. NW. 1969 S. 236.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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