deutschland.legal
Bonn-Gesetz · Gesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn (Bonn-Gesetz) (Fn 2)

§ 4 (gesetz-zur-kommunalen-neugliederung-des-raumes-bonn-bonn-gesetz-fn-2-27185)

Die Gemeinden Alfter, Gielsdorf, Impekoven, Oedekoven und Witterschlick, alle Amt Duisdorf, werden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Alfter.

Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Alfter, Gielsdorf, Impekoven und Oedekoven vom 24. Mai 1968 und die Bestimmungen des Regierungspräsidenten in Köln über die Einzelheiten des Zusammenschlusses der Gemeinde Witterschlick mit den Gemeinden Alfter, Gielsdorf, Impekoven und Oedekoven zu der neuen Gemeinde Alfter vom 26. Juni 1968 werden mit der Maßgabe bestätigt, daß das nach § 6 Abs. 2 des Gebietsänderungsvertrages und § 3 Abs. 2 der Bestimmungen übergeleitete Ortsrecht unbeschadet des § 40 OBG, längstens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gebietsänderungsgesetzes, in Kraft bleibt. [Anlage 4 a, 4 b]

GV. NW. 1969 S. 236.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.