Betriebssatzung für das LWL-Jugendhilfezentrum Marl, das LWL-Heilpädagogische Kinderheim Hamm und das LWL-Jugendheim Tecklenburg des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
§ 8 Direktor / Direktorin des Landschaftsverbandes (betriebssatzung-fuer-das-lwl-jugendhilfezentrum-marl-das-lwl-27961)
Der Direktor / die Direktorin des Landschaftsverbandes ist Dienstvorgesetzter / Dienstvorgesetzte aller Dienstkräfte der Jugendheime.
Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann der Direktor / die Direktorin des Landschaftsverbandes den Betriebsleitungen Weisungen erteilen. Glaubt ein Betriebsleiter / eine Betriebsleiterin nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Direktors / der Direktorin des Landschaftsverbandes nicht übernehmen zu können, so hat er / sie sich an den Betriebsausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem Direktor / der Direktorin des Landschaftsverbandes erzielt, so ist die Entscheidung des Landschaftsausschusses herbeizuführen.
Der Direktor / die Direktorin des Landschaftsverbandes ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
1.Einstellung, Beförderung und Entlassung der Beamtinnen / Beamten der Besoldungsgruppen A 1 - A 12;
2.für alle Beamten / Beamtinnen die Verleihung der Eigenschaft eines Beamten / einer Beamtin auf Probe oder auf Lebenszeit, Entlassung auf Antrag, Versetzung in den Ruhestand sowie Versetzung in den Geschäftsbereich eines anderen Dienstherrn;
3.Nebentätigkeiten für Beamte / Beamtinnen;
4.allgemeine Regelungen des Einstellungsverfahrens, der Anstellungs- und Vertragsbedingungen für alle Beschäftigten;
5.Angelegenheiten des Datenschutzes von grundsätzlicher Bedeutung;
6.Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Forderungen gegenüber dem Personal der Jugendheime;
7.Führung von arbeits-, dienst- und beamtenrechtlichen Streitigkeiten;
8.Erstellung des Gleichstellungsplans des LWL und grundsätzliche Angelegenheiten der Gleichstellung.
9.Rahmenbedingungen für die Qualitätssicherung in den Jugendheimen, einschließlich der Grundsatzfragen in Aus-, Fort- und Weiterbildungsangelegenheiten aller Beschäftigten;
10.Grundlagen der Energieversorgung und Energieeinsparung;
11.Maßnahmen des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung.
Der Direktor / die Direktorin des Landschaftsverbandes kann den Jugendheimen im Rahmen ihres Personalbedarfs Dienstkräfte anderer Dienststellen zur Vermeidung von Personalüberhängen abordnen oder versetzen.
Überschrift und §§ 1, 4, 6 und 8 geändert durch SatzÄnd. v. 22.2.2007 ( GV. NRW. S. 120 ), in Kraft getreten am 14. März 2007.